Tagungsband zum Urheberrecht in Bibliothek und Wissenschaft – Rezension

Auf www.bibliotheksrecht.de ist eine Rezension zum Tagungsband des Münchener Symposium der Buchwissenschaftlichen Gesellschaft zu den Problemen des neuen Urheberrechts für Wissenschaft, Buchhandel und Bibliotheken (21./22. Juni 2007) erschienen. Dort finden sich Beiträge u.a. zu § 52b UrhG und zur Position der Wissenschaftsverlage zu Open Access.
Link zur Rezension.

[Text der Besprechung – die ursprüngliche Seite ist mittlerweile offline]

Mitten in der hitzigen Debatte um den Zweiten Korb hat die Internationale Buchwissenschaftliche Gesellschaft am 21. und 22. Juni 2007 in München ein Symposium zu Fragen des neuen Urheberrechts in den Räumen des Beck-Verlages veranstaltet. Dieses Symposium wird nun als Heft 8 der Reihe „Buchwissenschaftliche Forschungen“ dokumentiert. Der äußerlich schmale Band vereinigt zwölf Beiträge, die mitunter sehr gegensätzliche Standpunkte vertreten. In ihrer Einleitung betonen die Herausgeber, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen urheberrechtliche Fragestellungen auch in den Blick der Buchwissenschaft geraten. Dem ist zuzustimmen.

Ludwig Delp führt in das Thema ein und gibt einen Überblick zu den im Band versammelten Themen.

Aus Sicht der VG Wort behandelt Ferdinand Melichar die Diskussion im Rahmen des Zweiten Korbes um die Vergütung von Privatvervielfältigungen.

Peter Beisler fragt in seinem Beitrag nach der angemessenen Vergütung der literarischen Urheber. Seine Ausführungen machen deutlich, dass man im Urheberrecht wirtschaftlich sehr deutlich zwischen Urhebern und Verwertern unterscheiden muss. Die Urheber als die eigentlich Kreativen erfahren oft nicht die auch finanzielle Anerkennung, die ihnen eigentlich zusteht.

Rechtsprobleme rund um elektronische Leseplätze nach Maßgabe von § 52b UrhG erörtert Christian Berger. Er analysiert die verschienen Entwurfsfassungen der Norm. Breiten Raum nimmt hier das Problem der Bestandsakzessorietät ein. Berger sieht § 52b UrhG mit Blick auf den Drei-Stufen-Test kritisch. Als wegweisende Lösung findet die sog. Leipziger Verständigung zwischen dem Deutschen Bibliotheksverband und dem Börsenverein seine Zustimmung. Dort war nicht nur eine Bestandsakzessorietät, sondern auch ein expliziter Ausschluss digitaler Anschlussnutzungen vereinbart worden. Die Leipziger Verständigung ist freilich nicht Gesetz geworden. Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um die Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken sind Bergers Ausführungen zur digitalen Anschlussnutzung von großem Interesse. Zur Fassung des Regierungsentwurfes von § 52b UrhG merkt er an, dass § 52b UrhG eine Schrankenkette ermöglicht: „Stellt die Bibliothek ein Werk nach § 52b UrhG-RegE-Korb II zur Verfügung, kann jeder Nutzer davon auf der Grundlage des § 53 Abs. 1 UrhG – mittels eines USB-Sticks – eine Privatkopie anfertigen.“ S. 39 Diese Feststellung muss auch für die schließlich verabschiedete Fassung von § 52b UrhG gelten!

Stephanie Hrubesch-Millauer gibt einen Überblick über Entwicklungen im Schweizer Urheberrecht und zugleich eine Einführung in das aktuelle Urheberrechtsgesetz.

Silke Ernst analysiert zwei Gerichtsentscheidungen, die den elektronischen Kopienversand betreffen. Es geht einmal um die Subito-Entscheidung des OLG München sowie um ein Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts. Im Ergebnis spricht sich Ernst für eine vernünftige Schrankenregelung für einen elektronischen Kopienversand aus, die sich vor allem an den Interessen der Autoren an Verbreitung und Vergütung orientiert. Beschränkungen mit Blick auf Formate, die mittlerweile in § 53a UrhG Gesetz geworden sind, lehnt sie ab. Dieser Satz verdient Beachtung: „Wird geltend gemacht, die Verbreitung einer Grafikdatei durch eine Bibliothek sei bereits eine Bedrohung der weiteren normalen Verwertung aufgrund der leichten Verbreitungsmöglichkeit im Internet, ist nicht erklärlich, warum Verlage in ihren kommerziellen Pay-per-view-Angeboten selbst Kopien im digitalen Format an Endkunden verbreiten. Würde eine digitale Kopie im Umlauf bereits die normale Verwertung beinträchtigen, würden Verlage diese Verbreitungsmethode nicht wählen.“ S. 72 f.

Bernhard von Becker beurteilt in seinem Beitrag den Zweiten Korb aus Verlagssicht. Den Schwerpunkt der Ausführungen bilden Fragen rund um § 137l UrhG.
Von Becker geht auch auf Open Access ein. Er sieht die Leistung der Verlage vor allem in der Verbreitung und Sichtbarmachung von Inhalten. Dies können sie eben besser als Autoren, die ihre Texte einfach so ins Internet stellen. Das ist richtig und macht eines deutlich: Der Erfolg von Open Access hängt entscheidend davon ab, dass nachhaltige Sichtbarkeitsstrukturen entstehen. Hier freilich kann sich durchaus ein interessanter Markt für verlegerisches Handeln ergeben. Ob Verlage hierbei unbedingt ausschließliche Rechte benötigen, wie von Becker meint, sei dahingestellt.

Die Leistung von Verlagen für das Wissenschaftssystem thematisiert Wulf D. von Lucius. Dieser Beitrag verdient besondere Beachtung. Von Lucius geht auf alle wichtigen Problemfelder ein, die sich aus den Forderungen nach Open Access ergeben. Hierbei thematisiert er auch ein mögliches Leistungsschutzrecht für Verlage.

Cornel Dora fragt, ob Bibliotheken und das Urheberrecht natürliche Feinde seien und formuliert eine Antwort aus Schweizer Perspektive. Im Kern geht es um die Frage, welche Rolle Bibliotheken beim Kopieren von Büchern spielen sollen und dürfen.

Reiner Kuhlen stellt die Zweckmäßigkeit des geltenden Urheberrechts insbesondere für die Verbreitung wissenschaftlicher Information in Frage und diskutiert alternative Geschäfts- und Publikationsmodelle. Hierbei legt er insbesondere die Positionen des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ dar. Für einen mit der Materie wenig befassten Leser dürften die von Kuhlen benannten unterschiedlichen Geschäftsmodelle auf den ersten Blick verwirrend wirken. Gleichwohl darf man nicht übersehen, dass Kuhlen hier nur Andeutungen gibt und viele Dinge eben noch im Fluss sind.

Elmar Hucko gibt in einem vermittelnden Beitrag „Fingerzeige“ für ein friedliches Zusammenleben von Bibliotheken, Wissenschaft und Urheberrecht. Er bezeichnet die im Zweiten Korb vorgesehenen Regelungen, insbesondere §§ 52b und 53a UrhG, als ausgewogen. Hucko wirbt im Verhältnis von Bibliotheken und Verlagen für Kooperation statt Konfrontation.

Thierry Calame und Florent Thouveninschließlich untersuchen die urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildzitaten im schweizerischen Recht. Dabei gehen die Autoren am Rande auch auf die Rechtslage in Deutschland ein. Hier sind Bildzitate im Rahmen von § 51 UrhG grundsätzlich zulässig. Im schweizerischen Recht stellt sich demgegenüber das Problem, dass ein Bildzitat immer auch ein Vollzitat eines Werkes darstellt, was an sich nicht erlaubt ist. Die Autoren arbeiten Kriterien für zulässige Bildzitate heraus, die auch für den deutschen Leser von Interesse sind, soweit nämlich Hinweise zu Sinn und Zweck eines Zitates gegeben werden. Der Zitatzweck ist nach § 51 UrhG auch im deutschen Recht zu beachten.

Trotz seines geringen Umfangs ist der kleine Sammelband eine wichtige Publikation. Er bündelt gleichsam in einem Brennglas zentrale Positionen der aktuellen Urheberrechtsdebatte. Vor allem der Beitrag von Lucius’ ist hier hervorzuheben. Eine bessere Darstellung der verlegerischen Position zu den Wandlungen im wissenschaftlichen Publikationsprozess wird sich kaum finden lassen. Bergers Ausführungen zu § 52b UrhG haben im Kontext der Causa Darmstadt plötzlich an Aktualität gewonnen. Insgesamt also eine empfehlenswerte Publikation.

Quelle: Probleme des neuen Urheberrechts für die Wissenschaft, den Buchhandel und die Bibliotheken : Symposium am 21./22. Juni 2007 in München / hrsg. von Wolfgang Schmitz … – Wiesbaden : Harrassowitz, 2008. – 146 S. (Buchwissenschaftliche Forschungen ; 8)
ISBN 978-3-447-05799-8
27,- €

Rezension zum Archivrecht

In Bibliothek : Forschung und Praxis 2009, Heft 1, ist auf S. 124 f. eine Besprechung von Friedrich Schoch, Michael Kloepfer, Hansjürgen Garstka: Archivgesetz (ArchG-ProfE) : Entwurf eines Archivgesetzes des Bundes, Berlin  2007 (Beiträge zum Informationsrecht ; 21) erschienen.

Verwaiste Werke und Bibliotheksgesetz auf dem Bibliothekartag in Erfurt

Am 3. Juni 2009 werde ich auf dem Bibliothekartag in Erfurt zwei Vorträge halten.

Im Rahmen der Veranstaltung „Urheberrecht – Deutschland und Europa“ spreche ich über „Retrodigitalisierung und orphan works – ein Versuch zur Quadratur des Kreises“.
Abstrakt: „Bibliotheken möchten ihre älteren Buchbestände zunehmend in digitaler Form anbieten. Wegen der langen Dauer des Urheberrechtsschutzes von 70 Jahren nach dem Tod des Autors sind viele Werke aber noch nicht gemeinfrei. Die Bibliotheken müssen daher bei der Digitalisierung und anschließenden Bereitstellung der Digitalisate die Vorgaben des Urheberrechts beachten. Orphan works oder verwaiste Werke, also Werke, bei denen ein aktueller Rechteinhaber nicht mehr ausfindig gemacht werden kann, die aber gleichwohl noch dem Urheberrechtsschutz unterliegen, stellen in diesem Zusammenhang eine besondere Herausforderung dar. Ausgehend von den wesentlichen Problempunkten werden Wege aufgezeigt, wie eine retrospektive Digitalisierung rechtlich verantwortlich durchgeführt werden kann.“

In der Veranstaltung “ Bibliotheksgesetze/-fundamente – Wie geht es weiter“ referiere ich zum Thema „Bibliotheksgesetzgebung im Kontext spartenbezogener Fachgesetze für Bildung und Kultur“
Abstrakt: „Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages hat die rechtliche Aufwertung von Bibliotheken durch Bibliotheksgesetze empfohlen. Bislang wurde eines solches Gesetz nur im Freistaat Thüringen verabschiedet. Gegen Bibliotheksgesetze wird u.a. vorgebracht, dass ein eigenes Gesetz für Bibliotheken überflüssig sei. Dieser Einwand ist umso bedenklicher, je weniger konkrete Leistungen für Bibliotheken in einem Bibliotheksgesetz vorgesehen sind. Mit Blick auf den Stand der Gesetzgebung in anderen Kultur- und Bildungsbereichen wird die Frage nach der Notwendigkeit eines eigenen Bibliotheksgesetzes kritisch gestellt. Zugleich wird erörtert, ob es nicht sinnvoll sein kann, die Belange der Bibliotheken im Verbund mit anderen Kultureinrichtungen in einem übergreifenden Kulturgesetz zu regeln.“

Beide Vorträge gehören zum Themenkreis 01 „Neue Fundamente für die Bibliothek der Zukunft“.

Interview zu Open Access und Urheberrecht in der DUZ

In Heft 6 des DUZ Magazin findet sich auf S. 27 ein Interview mit mir zum Thema Urheberrecht und Open Access. Es geht um die Notwendigkeit, Strukturen der Sichtbarkeit im Netz zu etablieren sowie um ein verbindliches Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler. Ziel einer Urheberrechtsreform sollte ein transparenteres Urheberrecht sein, damit Bibliothekare und Wissenschaftler sich in Zukunft weniger mit Rechtsfragen und mehr mit Inhalten beschäftigen können.

Zur Bibliotheksgesetzgebung in Deutschland

Auf dem 6. Bibliothekstag des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg am 29. April 2009 habe ich anläßlich der Vorstellung eines Bibliotheksgesetzentwurfes für Sachsen-Anhalt einen kurzen Überblick über den Stand der Dinge in Sachen Bibliotheksgesetzgebung in den Bundesländern gegeben. Vorher hatte Herr Petsch, Direktor der Stadtbibliothek Magdeburg, über die verschiedenen Initiativen für ein Bibliotheksgesetz Sachsen-Anhalt referiert. Im Anschluss an meinen Überblick haben Frau Corinna Reinecke MdL (SPD) und Herr Stefan Gebhardt MdL (DIE LINKE) die Gesetzentwürfe ihrer Fraktionen vorgestellt. Der Gesetzentwurf der LINKEN wird im kommenden Mai-Plenum in den Landtag eingebracht werden. Der Gesetzentwurf der SPD befindet sich innerhalb der Großen Koalition noch in der Abstimmungsphase.

Kommentar zur Verlängerung von § 52a UrhG

In der Rubrik Blickpunkt Wissenschaft ist in Heft 4/2009 der Zeitschrift BuB : Forum Bibliothek und Information auf S. 273 f. ein Beitrag mit dem Titel „Urheberrecht weiter in der Schwebe : der Bundestag hat Paragraf 52a noch einmal verlängert – kritische Bemerkungen zur Plenardebatte“ erschienen. Insbesondere die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) verdienen wegen ihrer Einseitigkeit eine kritische Lektüre.

Vortrag in Greifswald zu Open Access und Urheberrecht

Am 16. April 2009 werde ich um 14.00 in der Universitätsbibliothek Greifswald einen Vortrag zum Thema „Wissenschaftliches Publizieren im Internet“ halten.

Aus der Vortragsankündigung:
„Das Internet entwickelt sich auch in der Wissenschaft mehr und mehr zu einem Leitmedium. Nahezu jeder Wissenschaftler nutzt das Netz für die eigene Recherche und die wissenschaftliche Selbstdarstellung. Wenn es aber um die Publikation wissenschaftlicher Werke geht, haben viele Autoren noch Vorbehalte. Sie fürchten um ihre Rechte als Urheber. Auch herrscht Unsicherheit, wie sich die konventionelle Publikation in einem Verlag mit der Veröffentlichung im Internet verträgt. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wird eine kurze Einführung in das Urheberrecht für wissenschaftliche Autoren geboten. Zugleich wird das Open-Access-Prinzip erläutert. Ziel ist, den Wissenschaftlern eine mündige und informierte Entscheidung über die ihnen als Urheber zustehenden Rechte zu ermöglichen.“

Pflichtablieferung von Netzpublikationen und das Urheberrecht

In der Zeitschrift Kommunikation und Recht (K&R) ist in Heft 3/2009 ein Aufsatz zu den urheberrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der Pflichtablieferung von Netzpublikationen an die Deutsche National-bibliothek erschienen.

Untersucht werden die rechtlichen Möglichkeiten der Bibliothek beim Sammeln, (Langzeit)Archivieren und Präsentieren von Netzpublikationen. Es zeigt sich, dass die Rechtsgrundlagen im gegenwärtigen Urheberrecht für den gesetzlichen Sammelauftrag der Bibliothek nicht ausreichen.

Insbesondere das von der Bibliothek selbst gewünschte flächige Harvesting ist urheberrechtlich derzeit nicht möglich. Es wird angeregt, die Belange von Pflichtexemplarbibliotheken und Gedächtnisorganisationen bei der nächsten Urheberrechtsnovelle stärker zu berücksichtigen. Dies gilt vor allem für das Thema Langzeitarchivierung.

Eric W. Steinhauer: Pflichtablieferung von Netzpublikationen : urheberrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Ablieferungspflicht von Netzpublikationen an die Deutsche Nationalbibliothek, in: K&R 2009, H. 3, S. 161-166.