{"id":130,"date":"2009-07-06T04:47:36","date_gmt":"2009-07-06T04:47:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kapselschriften.de\/?p=130"},"modified":"2018-05-31T04:55:18","modified_gmt":"2018-05-31T04:55:18","slug":"radio-interview-auf-fritz-rbb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kapselschriften.de\/?p=130","title":{"rendered":"Radio-Interview auf FRITZ (rbb)"},"content":{"rendered":"

Am Samstag (4. Juli 2009) wurde in der Sendung Trackback ein Radio-Interview zum Thema Wissenschaftsurheberrecht gesendet. Anlass war die Zusammenstellung von Aussagen aus den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien auf wissenschaftsurheberrecht.de<\/a>.
\nZu meiner Verbl\u00fcffung erfahre ich bei der Anmoderation, dass ich „Andreas“ hei\u00dfe und „Rechtsanwalt“ bin. Ansonsten war das Interview, das bereits am Donnerstag aufgezeichnet wurde, aber eine feine Sache. \ud83d\ude42<\/p>\n

[Nachfolgend der Beitrag von wissenschaftsurheberrecht.de]<\/p>\n

Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD findet sich die Aussage: „Wir wollen ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.“<\/p>\n

Die im Zweiten Korb vorgelegten Reformen bleiben nach Einsch\u00e4tzung vieler Beteiligten in Wissenschaft und Bibliothekswesen hinter diesem Ziel zur\u00fcck. Selbst der Bundestag scheint ein Unbehagen versp\u00fcrt zu haben. In der Debatte anl\u00e4\u00dflich der Verabschiedung des Zweiten Korbes wurde ein Dritter Korb speziell f\u00fcr die Belange von Bildung und Wissenschaft in Aussicht gestellt. Es war allen klar, dass dieser Dritte Korb erst nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden soll.<\/p>\n

Spannend ist es daher, einen Blick in die Wahl- bzw. Regierungsprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien zu werfen.<\/p>\n

CDU\/CSU<\/strong><\/p>\n

„Dem zunehmenden Wert des geistigen Eigentums f\u00fcr die Kreativen muss durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden. CDU und CSU setzen sich f\u00fcr einen fairen Ausgleich der Interessen von K\u00fcnstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.“
\n<\/em>
\nWir haben die Kraft – Gemeinsam f\u00fcr unser Land : Regierungsprogramm 2009-2013, S. 36
\nVolltext<\/a>.<\/p>\n

SPD<\/strong><\/p>\n

„Gerechte Verg\u00fctung kreativer Arbeit. Wir wollen im Rahmen des sozialdemokratischen Kreativpaktes erreichen, dass Kultur- und Medienschaffende, K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler und Kreative von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen. Es kommt darauf an, das geistige Eigentum zu sch\u00fctzen und angemessen zu verg\u00fcten. Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht sollen in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums erm\u00f6glichen. Die Zukunft der Digitalisierung stellt uns vor neue Herausforderungen beim Schutz immaterieller Produkte und G\u00fcter. Wir brauchen einen vern\u00fcnftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Dabei werden wir im Rahmen des Kreativpaktes die Netzbetreiber und Internet-Service-Provider in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften einbeziehen. Wir setzen uns f\u00fcr die Pr\u00fcfung einer Kultur-Flatrate ein.“
\n<\/em>
\nSozial und Demokratisch. Anpacken. F\u00fcr Deutschland. Regierungsprogramm der SPD 2009 \u2013 2013, S. 56
\nLink zum Volltext<\/a>.<\/p>\n

FDP<\/strong><\/p>\n

„Beste Forschung braucht einen effektiven Schutz geistigen Eigentums. Patentrecht und Urheberrecht m\u00fcssen forschungsfreundlicher ausgestaltet werden. Patent-Scouts und Innovationsberatungsgutscheine sind eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zu den bestehenden Beratungsm\u00f6glichkeiten.“
\n<\/em>S. 51<\/p>\n

Hier geht es wohl um die M\u00f6glichkeit, eigene Leistungen zu sch\u00fctzen, nicht aber, fremde Leistungen zu nutzen.
\n
\n„Das Urheberrecht hat in der digitalen Welt eine Schl\u00fcsselfunktion. Die FDP fordert deshalb die konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts zur weiteren Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes. Die Einf\u00fchrung einer „Kulturflatrate“ lehnt die FDP ab. Eine besondere Herausforderung bleibt die Bek\u00e4mpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet, denn die „Internetpiraterie“ ist eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb f\u00fcr L\u00f6sungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gew\u00e4hrleisten. Die FDP bekennt sich zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch Verwertungsgesellschaften mit effizienten und transparenten Strukturen. Vor allem in Bezug auf Online-Nutzungen muss die grenz\u00fcberschreitende Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften erleichtert und eine Fragmentierung der Repertoires verhindert werden. Die FDP setzt sich f\u00fcr die Schaffung eines europ\u00e4ischen Wahrnehmungsrechts als Grundlage f\u00fcr die F\u00f6rderung des Wettbewerbs unter den europ\u00e4ischen Verwertungsgesellschaften unter einheitlichen Rahmenbedingungen ein.“<\/em><\/p>\n

Die Mitte st\u00e4rken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei, S. 40<\/p>\n

Link zum Volltext<\/a>.<\/p>\n

B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n

„Ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Zukunft neuer Unternehmensmodelle hat eine zukunftssichere Regelung des Urheberrechts. Derzeit verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizensierte Nutzung als \u00bbRaub\u00ab und \u00bbPiraterie\u00ab kriminalisiert. Im Kampf gegen die Internetpiraterie ger\u00e4t jedoch immer \u00f6fter die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unter die R\u00e4der \u2013 und der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken. Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von digitalem Rechtemanagement sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir ab. Solche Flickschustereien der vergangenen Jahre am Urheberrecht wollen wir beenden. Wie schon im Patentrecht treten wir ein f\u00fcr grundlegende Reformen der bestehenden Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland und der EU sowie der \u00fcbergeordneten Institutionen und Vertr\u00e4ge. Wir dr\u00e4ngen in eine Richtung, die zuvorderst B\u00fcrgerInnen, K\u00fcnstlerInnen, ForscherInnen, Schulen und Universit\u00e4ten n\u00fctzt und nicht der Medien- und Ger\u00e4teindustrie oder Verlagsgiganten. Die Notwendigkeit einer Verg\u00fctung f\u00fcr die Schaffung geistiger Werke erkennen wir an. Pauschale Verg\u00fctungsmodelle stellen daher die Zukunft f\u00fcr einen fairen Interessenausgleich im digitalen Raum dar. Kernst\u00fcck sind dabei die freie digitale Privatkopie und eine faire L\u00f6sung beim Urheberrecht im Internet. Diese L\u00f6sung muss in erster Linie K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler angemessen verg\u00fcten sowie Nutzerinnen und Nutzer nicht pauschal kriminalisieren, wenn sie Angebote downloaden. Die Einf\u00fchrung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturg\u00fctern erm\u00f6glicht, kann ein richtiger Weg dahin sein.“<\/em>
\nS. 198 f.<\/p>\n

„Forschungsergebnisse, die mit \u00f6ffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der \u00d6ffentlichkeit auch frei zug\u00e4nglich sein. Deshalb unterst\u00fctzen wir Open Access im Wissenschaftsbereich.“<\/em><\/p>\n

Bundestagswahlprogramm, S. 109
\nLink zum Volltext<\/a>.<\/p>\n

DIE LINKE<\/strong><\/p>\n

„Rechte von Kreativen und Nutzerinnen und Nutzern im Internet in einem modernen Urheberrecht verankern: das Recht auf Privatkopien und Kopien f\u00fcr Bildungs- und Forschungszwecke langfristig sicherstellen“
\n<\/em>S. 24<\/p>\n

„ein K\u00fcnstlergemeinschaftsrecht einf\u00fchren: Kulturcents auf urheberrechtlich erloschene Werke f\u00fcr die F\u00f6rderung junger Kunst erheben;
\nein modernes Urheberrecht schaffen: die soziale Lage von Kreativen tats\u00e4chlich verbessern;“<\/em><\/p>\n

Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE, S. 25
\nLink zum Volltext<\/a>.<\/p>\n

Piratenpartei<\/strong><\/p>\n

Die Piratenpartei, die derzeit mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten ist, hat offenbar kein eigenes Wahlprogramm. Aussagekr\u00e4ftig ist aber ihr Grundsatzprogramm. Die Piratenpartei versteht sich als Themenpartei, die in den Bereich Internet, Urheberrecht, Datenschutz Freiheitsr\u00e4ume er\u00f6ffnen will.<\/p>\n

Zum Thema Open Access in der Forschung etwa ist zu lesen:<\/p>\n

„Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder gef\u00f6rderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualit\u00e4tssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern im Peer-Review-Prozess \u00fcbernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Steuerzahler kommt also dreifach (Produktion, Qualit\u00e4tssicherung, Nutzung) f\u00fcr die Kosten der Publikationen auf, w\u00e4hrend private Verleger den Gewinn absch\u00f6pfen. Wir unterst\u00fctzen die Berliner Erkl\u00e4rung der Open-Access-Bewegung und fordern die Zug\u00e4nglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit \u00fcber das Internet nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und gef\u00f6rderten Einrichtungen durchzusetzen.“<\/em>
\nGrundsatzprogramm der Piratenpartei, S. 8
\nLink zum Volltext<\/a>.<\/p>\n

Wissenschaftsurheberrecht? Fehlanzeige!<\/strong><\/p>\n

Das Thema Wissenschaftsurheberrecht im Sinne einer leichten Verf\u00fcgbarkeit von Inhalten f\u00fcr Wissenschaft, Forschung und Studium sucht man bei CDU\/CSU, SPD und FDP vergebens.<\/p>\n

Bedenklich ist, dass die Ergebnisse juristischer und \u00f6konomischer Expertise, die eine Verst\u00e4rkung des Urheberrechtsschutz sehr kritisch sehen, von weiten Kreisen der Politik offenbar kaum rezipiert werden.<\/p>\n

Interessant ist das Ph\u00e4nomen Piratenpartei. Angesichts der immensen Bedeutung des Internet f\u00fcr die sich formierende Wissens- und Informationsgesellschaft kann eine „Ein-Themen-Partei“ wie die Piratenpartei politisch stimulierend wirken. Denkbar ist, dass diese Partei f\u00fcr ihre Themen eine \u00e4hnliche Sauerteigwirkung erreicht wie einst die Gr\u00fcnen f\u00fcr Umweltthemen. Mit ihren differenzierten Aussagen zu Urheberrechtsthemen haben aber auch die Gr\u00fcnen selbst dieses Thema schon seit l\u00e4ngerer Zeit besetzt, vgl. Steinhauer<\/em>, Bibliotheken und Informationsversorgung als Gegenstand politischer Programme, in: Bibliotheksdienst 38 (2004), Heft 3, S. 367-369.
\nVolltext<\/a>.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Das Thema Wissenschaftsurheberrecht ist bei keiner Volkspartei im Wahlprogramm. Das verhei\u00dft f\u00fcr einen Dritten Korb vielleicht nichts Gutes …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Samstag (4. Juli 2009) wurde in der Sendung Trackback ein Radio-Interview zum Thema Wissenschaftsurheberrecht gesendet. Anlass war die Zusammenstellung von Aussagen aus den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien auf wissenschaftsurheberrecht.de. Zu meiner Verbl\u00fcffung erfahre ich bei der Anmoderation, dass ich „Andreas“ hei\u00dfe und „Rechtsanwalt“ bin. Ansonsten war das Interview, das bereits am Donnerstag…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-130","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wissenschaftsschranken"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kapselschriften.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kapselschriften.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kapselschriften.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kapselschriften.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kapselschriften.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=130"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kapselschriften.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":131,"href":"https:\/\/kapselschriften.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130\/revisions\/131"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kapselschriften.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kapselschriften.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kapselschriften.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}